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AGB für die Herkommer + Gutbrod GmbH Co. KG. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das traditionelle generische Maskulin verwendet. Wir meinen immer alle Geschlechter (M/W/D) im Sinne der Gleichbehandlung.

1 Präambel
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.



2 Begriffsdefinitionen
In nachfolgendem Abschnitt sollen die elementaren Begriffe definiert werden und die Funktionsweise des Geschäftsmodells erklärt werden. Die vorliegenden AGBs beziehen sich immer auf das Geschäftsmodell.

(1) Verkäufer: Die Herkommer + Gutbrod GmbH wird im Folgenden als Verkäufer tituliert oder als „Herkommer + Gutbrod“. Bei dem Unternehmen handelt es sich um einen Händler von Möbeln und Einrichtungsgegenständen für den privaten und unternehmerischen Sektor.

(2) Käufer: Der Käufer ist eine natürliche Person oder ein Unternehmen, dass beim Verkäufer Güter bestellt und diese käuflich erwirbt. Es wird ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen.

(3) Geschäftsmodell: Das Unternehmen Herkommer + Gutbrod bietet seine Waren auf der Internetseite an. Über einen eigebundenen Shop können die angebotenen Produkte der angebotenen Marken erworben werden. Eine Ausnahme bildet die Produkte der Marken USM Haller und Occhio. Die Shops der Marken werden lediglich auf der Webseite des Verkäufers verlinkt. Über die Verlinkung auf die Onlineshops von Occhio und USM Haller können die Produkte direkt erworben werden. Alle anderen Produkte der weiteren angebotenen Marken und Hersteller werden direkt über Herkommer + Gutbrod bezogen. Hierbei wird ein Kaufvertrag nach §433 BGB geschlossen. Die Tatbestandmerkmale und die darauf aufbauenden Rechtsfolgen sind wesentliche Bedingung der rechtswirksamen Entstehung des Kaufvertrags.



3 Angebot und Vertragsabschluss (im Ladengeschäft und auf der Webseite)
(1) Angebot und Vertragsabschluss im Ladengeschäft: Sofern die Bestellung in Form einer rechtsgültigen Willenserklärung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) Angebot und Vertragsabschluss im Online Shop: Durch das Klicken der Fläche zur Aufgabe einer verbindlichen Bestellung gibt der Käufer ein Angebot beim Verkäufer ab. Ein Hacken muss zur Einwilligung dieser AGB gesetzt werden. Der Käufer gibt dadurch eine rechtskräftige Willenserklärung ab. Durch eine Bestätigungs-E-Mail erteilt der Verkäufer seine Annahme. Dadurch kommt es zu einem Vertragsabschluss.

(3) Das Angebot des Verkäufers ist ein breites Angebot im Wohn- und Office Bereich. Übergeordnet handelt es sich um Einrichtungsgüter für den privaten als auch den geschäftlichen Bereich.

(4) Ein additives Angebot durch den Verkäufer ist die „Montage nach Aufwand“. Diese kann (auch) auf der Online Plattform erworben werden. Der Preis dieser Leistung berechnet sich aus einem Basispreis der mit dem entsprechenden Faktor „Zeit“ zur Endpreisdefinition führt.



4 Überlassene Unterlagen
An allen, in Zusammenhang mit der Auftragserteilung des Käufers stehende überlassene Unterlagen, behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt für Unterlagen physischer und elektronischer Form. Die genannten Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder diesen zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme hiervon bildet die explizite Einwilligung des Verkäufers.



5 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise werden im Ladengeschäft ausgeschrieben oder auf der Webseite im Online Shop angezeigt.

(3) Alle ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(4) Die Zahlung des fälligen Rechnungsbetrags kann durch folgende Zahlungsmethoden getätigt werden:

Kreditkarte
Rechnung
Überweisung per Banklastschrift
PayPal
Barzahlung
(5) Zahlungen durch die Bezahlplattform PayPal: Der Käufer entrichtet den Zahlungsbetrag an die Plattform PayPal. Die gesamte Summe muss inklusive Mehrwertsteuer an das Kundenkonto der Herkommer & Gutbrod übersendet werden. Hierbei entstehen weder dem Käufer noch dem Verkäufer mittelbare Kosten.

(6) Bei einer Barzahlung am Standort in Ingolstadt wird vom Verkaufspreis ein Skontobetrag in Höhe von 5% des Verkaufspreises abgezogen.

(7) Die Zahlungsart kann durch den Verkäufer Herkommer + Gutbrod jederzeit frei bestimmt werden und die Anzahl der Auswahlmöglichkeiten limitiert werden. Der Verkäufer behält es sich vor, individuellen Kunden (-kreisen) eine Zahlungsart aufzuerlegen, ohne diese zu diskriminieren.

(8) Der Abzug von Skonto ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen Kunden und Verkäufer möglich.

(9) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Dies gilt nicht für das Geschäft, dass über den Online Shop abgewickelt wird. Im Onlineshop muss vor Versendung, der durch den Käufer bestellten, Ware die Zahlung eingegangen sein. Durch die technischen und organisatorischen Maßnahmen ist dies geregelt.

(10) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisveränderungen dem Verkäufer vorbehalten. Hierzu müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Bedingungen sind, dass dies 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt ist und das es auf veränderte Lohn-, Material- und Vertriebskosten für die Lieferung zurückzuführen ist.

(11) Der Preis für die „Montage nach Aufwand“ berechnet sich nach einem Basissatz, der mit dem Faktor der aufgewendeten Montagezeit verrechnet wird.



6 Lieferzeit und Lieferung
(1) Der Beginn des Lieferzeitraums, den der Verkäufer nennt, setzt die richtige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus.

(2) Die Lieferung findet nach vorheriger Vereinbarung durch den Verkäufer oder ein durch ihn beauftragtes Unternehmen statt. Des Weiteren besteht die Möglichkeit das der Käufer seine bestellte Ware in der Filiale(n) des Verkäufers abholt.

(3) Der Verkäufer haftet nicht für den Lieferverzug, der durch den Lieferverzug seiner eigenen Lieferanten entsteht.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt dieser schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, entsteht das Recht des Verkäufers den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich entstandener Mehraufwendungen, vom Käufer einzufordern.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Lieferverzug bleiben von den vorherigen Bedingungen unberührt.

(6) Eine Lieferung durch den Verkäufer kann auf Vereinbarung vorgenommen werden. Hierzu werden durch den Verkäufer folgende Bestimmungen getroffen:

Eine Lieferung im Umkreis von 20km ab der Geschäftsstelle in der Siemensstraße 2 in 85055 Ingolstadt, ist für den Käufer kostenlos. Eine Voraussetzung dazu ist, dass die Ware nicht zu sperrig ist. Die Einschätzung, ob eine Lieferung durch die Mittel des Verkäufers möglich ist, obliegt einzig und allein dem Verkäufer.
Sollte eine Lieferung in einem Umkreis über 20km vom Standort liegen wird eine Gebühr fällig. Diese Gebühr wird durch den Verkäufer auf Nachfrage des Käufers vorab kommuniziert.
Sollte es sich um Sperrgut handeln (nach Einschätzung und objektiver Beurteilung durch den Verkäufer) muss eine Spedition den Transport der Waren übernehmen. Das Risiko auf Sachmangel obliegt in diesem Fall der Speditionsfirma. Die Kosten für die Bestellung einer Spedition und die Leistungen der Spedition sind vom Käufer zu bezahlen.


7 Gefahrenübergang bei Versendung & Abholung
(1) Gefahrenübergang bei Versendung: Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens beim Verlassen des Werksgeländes, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt ist oder wer für die Kosten der Versendung aufkommt.

(2) Gefahrenübergang bei Abholung: Der Gefahrenübergang findet spätestens beim Verlassen des Werksgeländes statt. Für Schaden bzw. Sachmängel gelten die gleichen Bedingungen wie in Punkt 7 (1) aufgeführt wurden.



8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Herkommer & Gutbrod GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. Dieser Passus gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn sich hierzu den Verkäufer nicht explizit äußert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solange die Kaufsache (Ware) noch nicht in sein Eigentum übergegangen ist, pfleglich zu behandeln.

(3) Bei einem Verkauf besonders hochwertiger Waren, verpflichtet sich der Käufer, die Sache gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Dieser Passus ist nur rechtens, wenn es sich um eine besonders hochwertige Ware handelt.

(4) Der Käufer verpflichtet sich, wenn die Ware noch nicht in sein Eigentum übergegangen ist, den Verkäufer unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Gegenstand bzw. die Gegenstände, die unter diese AGBs fallen, gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer mit der Summe, die dem Verkäufer durch den Ausfall entstanden ist.

(5) Der Käufer verpflichtet sich dazu, dass dieser die Ware nicht weiterveräußert bzw. den Besitz an Dritte abtritt. Eine Veräußerung durch Verschleierung fehlender Eigentumsrechte durch den Käufer führt zu einer konsequenten Strafverfolgung. Ein Weiterverkauf an Dritte ist nach vorheriger, schriftlich dokumentierter Absprache mit dem Verkäufer in Ausnahmefällen zulässig.

(6) Wird die erworbene Ware durch den Käufer weiterverarbeitet, so erhält der Verkäufer ein Miteigentum an der veränderten bzw. neu geschaffenen Ware.



9 Gewährleistung und Mängelrügen
(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten bzw. 24 Monaten nach erfolgreichem Gefahrenübergang. Die Frist, bedingt das es sich um eine bewegliche Sache handelt und diese kein Baumaterial ist, gilt 12 Monate für einen Unternehmen und 24 Monate für den Verbraucher.

(3) Für Schadensersatzansprüche bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sowie bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper, die auf die vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung von Seiten des Verkäufers beruhen, gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

(4) Sollte trotz aufgewendeter Sorgfalt die Ware einen Mängel aufweisen, der schon vor dem Gefahrenübergang vorlag, so wird der Verkäufer, vorbehaltlich einer fristgerechte schriftliche Mangelrüge durch den Käufer, in seinem Ermessen und nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Dem Verkäufer ist stets das Recht zuzusprechen, die Gelegenheit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(5) Ansprüche des Käufers wegen einer zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, sind ausgeschlossen, sofern es nicht einer schriftlichen Zustimmung des Verkäufers kommt.



10 Widerrufsbelehrung
(1) Der Käufer hat das Recht den Kaufvertrag binnen 14 Tage nach Abschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt für das Abschließen von Kaufverträgen, die über die Verkaufsplattform des Verkäufers abgewickelt wurden.

(2) Der Verkäufer hat das Recht, im Falle eines rechtskräftigen Fernabsatzvertrages, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen.

(3) Ein rechtskräftiger Widerruf muss in schriftlicher Form erfolgen. Eine Vorlage finden Sie hier oder am Ende des Dokuments.

(4) Damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen kann, muss dieser dem Verkäufer (Herkommer + Gutbrod GmbH & Co KG, Siemensstraße 2, mail@herkommer-gutbrod.de, 0841/5090, 85055 Ingolstadt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seine Absicht und Entscheidung informieren.



11 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte ein Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Die Parteien (Käufer und Verkäufer sind dazu angehalten unwirksame Klauseln durch Ersatzbestimmungen zu ersetzen. Diese Bestimmungen sollen dem wirtschaftlichen Zwecke der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommen.

(3) Ergänzungen zu den vorliegenden Bestimmungen sind nur wirksam, wenn diese in Schrift- oder Textform (z.B. per Mail) vereinbart wurden.

(4) Alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache zu schließen. Vertragstexte werden durch den Verkäufer nicht zwingend gespeichert.